Dr. Birgit Reinemund MdB und LIM-Mitglied Foto: Thomas Raffler

Deutschland hat im vergangenen Jahr die stärkste Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem Konjunktureinbruch von 5%, in Baden-Württemberg von 8,5% erlebt. Diese Krise hat auch den Mittelstand getroffen. Dennoch haben sich die KMU, einmal mehr, als Stabilisierungsfaktor erwiesen. In diesen Betriebsgrößen wurden zum Beispiel unterproportional Arbeitsplätze abgebaut. Wie sich die Situation im laufenden Jahr entwickeln wird, ist allerdings noch nicht absehbar. In dieser schwierigen konjunkturellen Phase kommt es für die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen vor allem darauf an, Grundlagen für einen nachhaltigen Aufschwung zu schaffen. Für die FDP stehen hierbei die kleinen und mittelstän-dischen Unternehmen im Fokus. Denn Tatsache ist: Der Mittelstand ist der Wachstumsmotor in Deutschland. Aufgabe der Politik ist es, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um diesen Motor weiter in Schwung zu bringen.

Diese Bundesregierung hat in den ersten 100 Tagen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Sofortmaßnahme die gröbsten Fehler und Ungerechtigkeiten der Großen Koalition im Bereich der Unternehmens- und Erbschaftssteuer korrigiert: so wurde die GWG zurückgeführt, die Anrechnung von Zinsen und Gewerbemieten auf die Gewerbesteuer abgemildert und die Unternehmensnachfolge erleichtert.
 Der viel gescholtene reduzierte Mehrwertsteuersatz für Übernachtungsbetriebe wird auch für die kleinen und mittleren Unternehmen positive Effekte bringen: laut Umfrage werden viele Hotels den so gewonnenen finanziellen Spielraum für Investitionen nutzen und z.B. lange aufgeschobene Modernisierungsmaßnahmen durchführen lassen. Davon profitieren die Handwerksbetriebe vor Ort.
Diesen ersten Maßnahmen müssen weitere Schritte folgen. Dazu zählen der Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif, die Stabilisierung der Lohnnebenkosten, die Steuervereinfachung und der Bürokratieabbau.

Ein weiteres Problem, insbesondere im Mittelstand, stellen eingeschränkte Finanzierungmöglichkeiten dar. Aufgrund der Finanzkrise und der nun einsetzenden bilanziellen Konsolidierung der Banken entscheiden diese restriktiver bei der Kreditvergabe. Das trifft den deutschen Mittelstand und einzelne Branchen besonders hart. Die Vermeidung einer flächendeckenden Kreditklemme muss deshalb vordringlichste Aufgabe der Politik bleiben. Ziel ist die Eigenkapitalstärkung der mittelständischen Betriebe, zum Beispiel durch den Wirtschaftsfonds Deutschland der KfW. Mit den Krediten und Bürgschaften des Fonds konnten bislang über 10.000 Unternehmen mit einem Zusagevolumen von rund 10 Milliarden Euro geholfen werden. Rund 50% der Kreditsumme entfällt dabei auf mittelständische Unternehmen, welche wiederum 94% der Mittelempfänger stellen.
Mit Wirkung vom 1. März 2010 hat die Bundesregierung  als weitere Maßnahme den Unternehmen einen Kreditmediator an die Seite gestellt, der die Beschwerden bündeln und versuchen wird, zusammen mit der Kreditwirtschaft konstruktive Lösungen zu finden.

Die FDP ist angetreten das deutsche Steuersystem niedriger, einfacher und gerechter zu gestalten. Gerade auch im Hinblick auf Bürokratieabbau halte ich es für essentiell, dass wir neben den Steuersenkungen vor allem auch  die Vereinfachung der Steuergesetzgebung vorantreiben.
Die überbordenden Bürokratie und die durch sie verursachten Kosten sind gerade in Zeiten der Krise ein Mühlstein am Hals mittelständischer Unternehmer. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Bürokratieabbau bleibt auch die Einführung des elektronischen Entgeltnachweises, kurz: ELENA. Hier müssen wir dringend darauf achten, dass ELENA nicht zu zusätzlicher Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen führt und der Datenschutz Beachtung findet.